ENTWURF — juristische Prüfung ausstehend (JURISTISCHE_PRUEFUNG). Dieser Text ist ein Arbeitsentwurf der Druck Produkt Plattform und noch kein verbindlicher Rechtstext. Vor Produktivbetrieb ist die Prüfung durch eine Anwaltskanzlei vorgesehen (offener Punkt, Master-Dokument WP-12).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der digitale medien print gmbh (nachfolgend „DMP") für die Plattform „Druck Produkt Plattform"

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über die Plattform „Druck Produkt Plattform", die von Kunden aufgegeben werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die Regelungen für beide Kundengruppen gleichermaßen. Regelungen, die nur für eine Kundengruppe bestimmt sind, sind gesondert gekennzeichnet („Gegenüber Verbrauchern gilt: …" / „Gegenüber Unternehmern gilt: …").

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden — selbst bei Kenntnis — nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen auf der Plattform einschließlich der im Konfigurator angezeigten Preise stellen kein bindendes Angebot von DMP dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (Aufforderung zur Angebotsabgabe, invitatio ad offerendum). Die vor Abgabe einer Bestellung angezeigten Preise sind eine unverbindliche Kalkulation.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" und Bestätigung der AGB-Checkbox gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Projekt enthaltenen Positionen ab (§ 145 BGB). Der Kunde ist bis zu fünf Werktage an diesen Antrag gebunden. Der Antrag kann vom Kunden vor Annahme durch DMP jederzeit über die Funktion „Bestellung zurückziehen" oder „Stornieren" zurückgenommen werden.

(3) DMP bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse (§ 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei DMP eingegangen ist — sie stellt ausdrücklich keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn DMP den Vertragsschluss gegenüber dem Kunden per E-Mail ausdrücklich bestätigt (Auftragsbestätigung). DMP ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern, insbesondere wenn die Druckdaten technisch nicht verwertbar sind oder Rechte Dritter entgegenstehen. In diesem Fall erhält der Kunde eine Mitteilung per E-Mail; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Der Vertragstext (Bestell-Snapshot mit Konfiguration, Preisen und diesen AGB in der akzeptierten Version) wird bei DMP gespeichert und dem Kunden mit der Eingangsbestätigung zusammengefasst übermittelt. Die jeweils akzeptierte AGB-Version wird dokumentiert.

§ 3 Druckdaten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die Druckdaten druckfertig bereitzustellen, das heißt insbesondere im angegebenen Dateiformat, in den geforderten Maßen inklusive Beschnitt, mit ausreichender Auflösung sowie mit der im Bestellprozess angegebenen Farbauszeichnung. Die konkreten technischen Anforderungen ergeben sich aus den Hinweisen im Bestellprozess.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass die übergebenen Druckdaten frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte). Der Kunde bleibt hinsichtlich der Inhalte der Druckdaten allein verantwortlich; DMP ist nicht verpflichtet, die Druckdaten auf Rechtsverstöße (etwa jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende oder sonst rechtswidrige Inhalte) zu prüfen, kann die Ausführung in solchen Fällen jedoch verweigern.

(3) DMP prüft die vom Kunden übergebenen Druckdaten nur eingeschränkt und ohne Rechtspflicht hierzu. Eine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit (Schreibfehler, Satz, inhaltliche Angaben) erfolgt nicht. Für vom Kunden übergebene fehlerhafte Druckdaten übernimmt DMP keine Haftung; Mängel, die auf fehlerhafte Druckdaten des Kunden zurückzuführen sind, begründen keine Gewährleistungsrechte, sofern DMP die Druckdaten nicht erkennbar beschädigt oder verändert hat.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen oder Korrekturen seiner Druckdaten vor der verbindlichen Bestellung selbst vorzunehmen; nach Einfrieren des Bestell-Snapshots sind Änderungen an der Bestellung nicht mehr möglich.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreise). Es wird der bei Vertragsschluss gesetzlich geltende Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(3) Versandkosten werden zusätzlich berechnet und sind im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

(4) Die Zahlung erfolgt im Vorkasse-Verfahren: Nach Zugang der Auftragsbestätigung (§ 2 Abs. 4) wird DMP dem Kunden eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung zukommen lassen. DMP ist berechtigt, mit der Produktion erst nach Zahlungseingang zu beginnen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von DMP ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden; etwaige Wunschtermine des Kunden sind unverbindlich.

(2) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Verbraucher mit Übergabe der Ware an diesen über (§ 474 Abs. 2, § 475 BGB).

(3) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (Versendungskauf, § 447 BGB).

(4) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht im Fernabsatz grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. Auf die über diese Plattform bestellbaren Drucksachen trifft dieser Ausschluss in der Regel zu.

(2) Die Einzelheiten — insbesondere die Voraussetzungen, die Frist, die Folgen und das Muster-Widerrufsformular — enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung, die auf der Plattform unter „Widerruf" abrufbar ist und dem Kunden im Bestellprozess verlinkt wird.

(3) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu; dies gilt unabhängig vom Kunden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Es bestehen die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 437 ff., § 474 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt — abweichend von der gesetzlichen Regelung — zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Fall der Verwendung einer Sache für ein Bauwerk (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(3) Gegenüber Unternehmern gilt, sofern es sich für beide Teile um ein Handelsgeschäft handelt: Der Unternehmer hat gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung, zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Entdeckung, gegenüber DMP zu rügen (§ 377 HGB). Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Entdeckung gerügt werden.

(4) Geringe technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Format und Material (übliche Toleranzen des Druckgewerbes) stellen keinen Mangel dar, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 8 Haftung

(1) DMP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet DMP bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DMP.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebenkosten bleibt die gelieferte Ware Eigentum von DMP (einfacher Eigentumsvorbehalt).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt): Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Unternehmer, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an DMP ab, die diese Abtretung annimmt. Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt für DMP, ohne dass diesem Verpflichtungen entstehen; DMP erwirbt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entbehrlich gemacht werden.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand bleiben unberührt; eine Verlagerung des Gerichtsstands findet nicht statt. Der Kunde wird durch diese AGB nicht schlechter gestellt als nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz der digitale medien print gmbh, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.